PIRATEN Jena

Wer sich in der Jenaer Innenstadt bewegt, hat kaum eine Chance, den Augen der Kameras zu entgehen. In vielen Geschäften, Kneipen und Restaurants hängen Videokameras, die alle Gäste beim Essen und bei jedem Gespräch aufzeichnen. Wie schnell solche Aufzeichnungen mißbräuchlich verwendet werden können, musste selbst unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel feststellen. Per Überwachungskamera konnte das Sicherheitspersonal des gegenüberliegenden Hauses direkt in ihr Wohnzimmer in Berlin filmen. [1]

Bei der ersten Jenaer Kamerasafari [2] protokollierten Freiwillige die öffentliche und private Überwachungstätigkeit in Jena. Dabei zeigte sich, dass die bereits bekannten Probleme nicht kleiner geworden, sondern eher noch gewachsen sind. In der Jenaer Innenstadt gibt es zu viele Kameras, häufig fehlen Hinweise auf die Geräte und der durch sie erfasste Bereich ist in vielen Fällen zu groß. Teilweise werden sogar sensible Bereiche wie Apotheken überwacht.

Die überwiegende Zahl der erfassten Kameras war dabei im geschäftlichen oder privaten Bereich angebracht. Diese überwachen neben Geschäftsräumen und -geländen jedoch allzu häufig auch öffentliche Bereiche. Teilweise sind selbst Tonaufnahmen möglich.

Anfragen der Kamerajäger nach Speicherung, Speicherdauer und technischen Möglichkeiten wie Schwenkbarkeit, Zoomfunktion, Art der Übertragung der Daten und Audioüberwachungsmöglichkeiten der Geräte wurden von den Verantwortlichen oft verweigert oder behindert. Zum Teil wurde sogar mit Repressalien gedroht. Die Überwachung der Überwachungskameras wird offenbar nicht gern gesehen.

Der häufige Einsatz von Überwachungstechnik ist dabei überraschend. Aus der Praxis ist kein Sicherheitsgewinn bekannt [3]. Selbst im massiv überwachten Bereich der Jenaer Innenstadt ist die Zahl der unaufgeklärten Fahrraddiebstähle nach wie vor hoch. Eine Verbesserung hinsichtlich Abschreckung oder Aufklärung durch die Überwachung trat nicht ein. Die Anlagen kosten Geld und Ressourcen, ohne effektiv Ladendiebstähle und andere Straftaten zu verhindern. Verschiedene Studien aus Deutschland und Großbritannien bestätigen dies schon seit Jahren.

In einer Demokratie muss jeder Bürger das Recht auf freie und unbeobachtete Bewegung im öffentlichen Raum haben, ohne das er sich überwacht fühlt und sein Verhalten entsprechend ändert. Im Jenaer Innenstadtbereich wird dieses Recht an vielen Stellen stark eingeschränkt. Stattdessen wird jeder Bürger pauschal und ohne konkreten Anlass auf Vorrat aufgezeichnet, mit dem Verdacht, dass eine Straftat begangen werden könnte.

Als Konsequenz aus diesen Beobachtungen fordern die PIRATEN Jena und Die Guten daher gemeinsam:

1. Einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten für Jena
2. Die aktive Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz durch das Ordnungsamt
3. Eine genaue Kontrolle der Notwendigkeit und den eventuellen Abbau existierender und zukünftiger Videoüberwachungsanlagen in Jena
4. Die Erweiterung des Thüringer Datenschutzgesetzes um genaue Regelungen zur Videoüberwachung

Darüber hinaus ist auch ein Umdenken bei den Verantwortlichen dringend notwendig. Video- und womöglich Tonaufnahmen im öffentlichen Raum durch private Kameras sind nicht zu tolerieren. Es ist inakzeptabel, dass einige solcher Kameras bereits seit Jahren existieren, ohne dass Behörden in Jena tätig geworden sind.

Mehr zu diesem Thema ist zu finden unter: Videoüberwachung in Jena

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html
[2] http://bigbrother-jena.de/kamerasafari.php
[3] http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-...