Weniger Überwachung für Jena!
Wer sich in der Jenaer Innenstadt bewegt, hat kaum eine Chance, den Augen der Kameras zu entgehen. In vielen Geschäften, Kneipen und Restaurants hängen Videokameras, die alle Gäste beim Essen und bei jedem Gespräch aufzeichnen. Wie schnell solche Aufzeichnungen mißbräuchlich verwendet werden können, musste selbst unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel feststellen. Per Überwachungskamera konnte das Sicherheitspersonal des gegenüberliegenden Hauses direkt in ihr Wohnzimmer in Berlin filmen. [1]
Bei der ersten Jenaer Kamerasafari [2] protokollierten Freiwillige die öffentliche und private Überwachungstätigkeit in Jena. Dabei zeigte sich, dass die bereits bekannten Probleme nicht kleiner geworden, sondern eher noch gewachsen sind. In der Jenaer Innenstadt gibt es zu viele Kameras, häufig fehlen Hinweise auf die Geräte und der durch sie erfasste Bereich ist in vielen Fällen zu groß. Teilweise werden sogar sensible Bereiche wie Apotheken überwacht.
Die überwiegende Zahl der erfassten Kameras war dabei im geschäftlichen oder privaten Bereich angebracht. Diese überwachen neben Geschäftsräumen und -geländen jedoch allzu häufig auch öffentliche Bereiche. Teilweise sind selbst Tonaufnahmen möglich.
Anfragen der Kamerajäger nach Speicherung, Speicherdauer und technischen Möglichkeiten wie Schwenkbarkeit, Zoomfunktion, Art der Übertragung der Daten und Audioüberwachungsmöglichkeiten der Geräte wurden von den Verantwortlichen oft verweigert oder behindert. Zum Teil wurde sogar mit Repressalien gedroht. Die Überwachung der Überwachungskameras wird offenbar nicht gern gesehen.
Der häufige Einsatz von Überwachungstechnik ist dabei überraschend. Aus der Praxis ist kein Sicherheitsgewinn bekannt [3]. Selbst im massiv überwachten Bereich der Jenaer Innenstadt ist die Zahl der unaufgeklärten Fahrraddiebstähle nach wie vor hoch. Eine Verbesserung hinsichtlich Abschreckung oder Aufklärung durch die Überwachung trat nicht ein. Die Anlagen kosten Geld und Ressourcen, ohne effektiv Ladendiebstähle und andere Straftaten zu verhindern. Verschiedene Studien aus Deutschland und Großbritannien bestätigen dies schon seit Jahren.
In einer Demokratie muss jeder Bürger das Recht auf freie und unbeobachtete Bewegung im öffentlichen Raum haben, ohne das er sich überwacht fühlt und sein Verhalten entsprechend ändert. Im Jenaer Innenstadtbereich wird dieses Recht an vielen Stellen stark eingeschränkt. Stattdessen wird jeder Bürger pauschal und ohne konkreten Anlass auf Vorrat aufgezeichnet, mit dem Verdacht, dass eine Straftat begangen werden könnte.
Als Konsequenz aus diesen Beobachtungen fordern die PIRATEN Jena und Die Guten daher gemeinsam:
1. Einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten für Jena
2. Die aktive Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz durch das Ordnungsamt
3. Eine genaue Kontrolle der Notwendigkeit und den eventuellen Abbau existierender und zukünftiger Videoüberwachungsanlagen in Jena
4. Die Erweiterung des Thüringer Datenschutzgesetzes um genaue Regelungen zur Videoüberwachung
Darüber hinaus ist auch ein Umdenken bei den Verantwortlichen dringend notwendig. Video- und womöglich Tonaufnahmen im öffentlichen Raum durch private Kameras sind nicht zu tolerieren. Es ist inakzeptabel, dass einige solcher Kameras bereits seit Jahren existieren, ohne dass Behörden in Jena tätig geworden sind.
Mehr zu diesem Thema ist zu finden unter: Videoüberwachung in Jena
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html
[2] http://bigbrother-jena.de/kamerasafari.php
[3] http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-...
Die Piratenpartei Jena
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Kommentare
Private Kameras
Mir würde interessieren, ob die Piraten überhaupt einen Unterschied sehen zwischen Überwachungskameras die von öffentlichen Behörden betrieben werden, und privaten Überwachungskameras ?
Mit vielen Zielen der Piraten kann ich herzlich einstimmen, nur dass man Demos/Protest macht gegen Kameras die ein mittelständischer Ladenbesitzer aufstellt in seinem Laden, finde ich peinlich.
Kontrolle von öffentlichen Behörden ist m.E. unbedingt notwendig, und behördliche Kameras sehe ich kritisch, genau wie die Piraten. M.E. sollten bei behördlichen Kameras die Bürger auch öffentlich einsicht bekommen können in die Aufnahmen. Auf jeden Fall ist es m.E. absolut notwendig dass normale Bürger die Kontrolle haben über was/wo/wie mit behördlichen Kameras gemacht wird. (Mein Ausgangspunkt hier ist dass der Staat für die Bürger da ist, und kein Mafia-ähnliches Überwachungsssytem sein sollte worauf die normalen Bürger keine Kontrolle haben.)
Aber die Meinung dass man behördliche Kamera-Aufnahmen kontrollieren sollte, ist doch sicherlich nicht ohne weiteres automatisch übertragbar auf PRIVATE Kameras, oder ? Auch wenn man dafür ist dass es auch für private Kameras und/oder Firmen-Kameras einige Regeln geben sollte -- dann sollten dies aber sicherlich doch nicht die exact genau gleichen Regeln sein wie bei behördlichen Kameras, oder ?
Was wäre denn wenn eine Privatperson der sich vor zB Einbrecher oder Hooligans fürchtet, eine Kamera in seinem Garten aufstellen möchte -- sind die Piraten auch dort dagegen ? Was sollte ein Ladenbesitzer denn sonst machen um sich gegen Diebstahl zu wehren ? Sich bei einer Sicherheitsfirma eine security Person mieten ? Sollten diese Privatpersonen etwa gesetzlich verpflichtet werden, jedermann zu jeder Zeit Einsicht zu geben in ihre Aufnahmen ? Sollte es etwa staatlich organisierte Behörden geben, die die Kamera-Aufnahmen dieser Privatperson oder dieses Ladenbesitzers überwachen ?
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[ Und weitere Fragen :
Sollte eine Privatperson verpflichtet sein, eine Kamera die er installiert irgendwo zu melden (zB bei der Polizei) ? Sollte es ein öffentlich einsehbares Register geben, wo alle angemeldeten privaten Kameras in einer Stadt aufgelistet sind ? Sollte eine staatlich geprüfte Lizenz Pflicht sein für jedermann der eine private Kamera installieren möchte (ähnlich wie ein Führerschein oder eine Funklizenz) ? Wo liegt für die Piraten die Grenze dafür, wieviel derartige Regulierung dem mittelständischen Ladenbesitzer aufzubürden ?
Kurz, worum es mir letztendlich geht ist zu wissen, wie das Bewusstsein ist bei den Piraten dafür, dass die von den Piraten angestrebten Zielen iBa Datenschutz machmal möglicherweise auch Bürden für *Privatpersonen* erzeugen könnten, und die individuelle Freiheit von Privatpersonen einschränken könnten. Wo liegt für die Piraten der Gleichgewicht zwischen Datenschutz und (individuelle) Freiheit, in Fällen wo diese kollidieren ? Ich hoffe jedenfalls dass es für den Piraten nicht so ist dass Datenschutz immer und ausnahmslos vorrang hat über Freiheit ? ]
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Mit besten Grüßen,
Menno Rubingh
(ein libertarischer Holländer, zZ in Jena, der hiermit herauszufinden versucht ob er bei deutschen Kommunalwahlen guten Gewissens Piraten wählen kann...)