PIRATEN Jena

Eigentlich sollte es in einer Demokratie selbstverständlich sein dass die Bestechlichkeit von gewählten Vertretern unter Strafe steht. Leider ist Deutschland nach wie vor eines der Ländern in denen viele Punkte aus diesem Bereich für Abgeordnete nicht unter Strafe stehen. Bis dato ist die Bestechung zu Gunsten Dritter und außerhalb des Parlamentes und der Ausschüsse legal. Obwohl Deutschland das Abkommen der Vereinten Nationen "UNCAC", die United Nations Convention against Corruption, bereits im Jahr 2003 unterzeichnet hat, wurden die Forderungen bis heute nicht umgesetzt. Andere Länder (beispielweise auch China) sind hier deutlich weiter.

"In Deutschland sind unmittelbare Zuwendungen an Familie, Freunde, Verbandsmitglieder eines Abgeordneten genauso legal wie Bestechungen in Fraktionssitzungen, da diese außerparlamentarisch sind - das ist eine nicht akzeptable Situation für unseren Staat." meint Carsten Eckart, Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Daher unterstützen wir die Petition 108e und werden an diesem Samstag am Holzmarkt Jena Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung sammeln."

Mit den Stimmen soll der Petition genügend Gewicht verliehen werden um eine Umsetzung in deutsches Recht zu erreichen. Gleichzeitig ist eine Stimme für die Petition auch eine Stimme gegen Vorteilsnahme im Amt. Wer die Petition mitzeichen möchte kann dies Online tun oder auch direkt vor Ort. Die PIRATEN Jena veranstalten zu diesem Zweck Infostände am Jenaer Holzmarkt (Löbderstraße vor Intersport):

- 24.Juni 2010

- 28.August 2010

- 25. September 2010

Die Stände beginnen jeweils um 10 Uhr und sind bis etwa 18 Uhr vor Ort.

Weitere Informationen zur Petition gegen Abgeordnetenbestechung sind auf http://108e.de/ zu finden.