Die PIRATEN Jena verurteilen die Hausdurchsuchung der Dienstwohnung Stadtjugendpfarrers Lothar König scharf und fordern eine Aufklärung der Vorgänge rund um den Einsatz der sächsischen Polizei in Jena.
"Die Aktion war sowohl in ihrem Umfang als auch in der Ausführung unangemessen" so Carsten Eckart, Vorsitzender der Piratenpartei Jena "die schwerwiegenden Eingriffe in die Bürgerrechte sind nach den aktuellen Informationen durch die Vorwürfe nicht zu rechtfertigen."
Wie die Polizei in Dresden mitteilte, wurde das Fahrzeug des Pfarrers in Zusammenhang mit den Tatvorwürfen des aufwieglerischen Landfriedensbruches gebracht, nicht aber die Person selbst. Darüber hinaus ist es nach wie vor unverständlich, dass weder das Justizministerium noch das Innenministerium des Freistaats Thüringen vorab unterrichtet wurden.
Die PIRATEN Jena fordern von der Landesregierung eine schnelle Aufklärung dieser Vorgänge, insbesondere müssen folgende Fragen geklärt werden:
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Wurde bei der Erteilung der richterlichen Anordnung zur Durchsuchung der besondere Status als Pfarrer ausreichend berücksichtigt?
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Wurde bei der richterlichen Anordnung der Zeitraum von fast sechs Monaten seit der Demonstration gewürdigt, und welche Erkenntnisse erhoffte man sich so lange nach der Tat noch?
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Kamen bei der Ermittlung zu den Vorfällen Daten aus der rechtswidrigen Funkzellenüberwachung in Dresden zum Einsatz?
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Warum wurden die Thüringer Ministerien nicht über die Aktion informiert und ist es die Regel, das sächsische Polizisten auch außerhalb Sachsens Vollzugsmaßnahmen durchführen?
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War die Jenaer Polizei von der Durchsuchung informiert oder sogar involviert?
Die große Anzahl der Teilnehmer an der spontanen Demonstration gegen die Maßnahmen der sächsischen Behörden zeigt, dass die Durchsuchung bei vielen Menschen auf Unverständnis stößt. Es ist daher wichtig, möglichst schnell und umfangreich Informationen zu den Vorgängen zu veröffentlichen, um das Vertrauen in die Behörden. das durch diese Durchsuchung zerstört wurde, wieder herzustellen.
Kommentare
Jugendpfarrer König
Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer König aus Jena zu recht .
Der schwarze Abt
Anschuldigungen sind doch Unfug!
Wer den Stadtpfarrer kennt der weiß, dass er auf Demonstrationen auf seine Gemeinde stets deeskalierend wirkt und Demonstranten auffordert sich friedlich zu verhalten. Für seine Aufrufe zur Gewaltlosigkeit ist er hinreichend bekannt. Ein stadtbekannter Pazifist und Mann Gottes im gesetzten Alter soll also gerufen haben: "Deckt die Bullen mit Steinen ein"? Und er soll ein Polizeifahrzeug von der Straße abgedrängt haben? Sind wir hier in Hollywood?
Als nächstes behaupten sie noch, ein Rabbi hätte den Polizeichef mit einem Schweineschnitzel geohrfeigt und durchsuchen eine Synagoge auf der Suche nach Rippchen!
Ich würde gern wissen, welche Art bewusstseinsverändernder Substanzen die Beamten in Dresden konsumiert haben derart absurde Anschuldigungen gegen einen Geistlichen zu erheben!