PIRATEN Jena

Der Bürgerhaushalt von Jena ist mittlerweile wieder in der heißen Phase angekommen. Alle Einwohner Jenas sind aufgerufen offline oder online abzustimmen, welche der 20 zur Auswahl stehenden Projekte gefördert werden sollen und welches auf gar keinen Fall durchgeführt werden darf.

Die Online-Abstimmung (zu finden auf www.jena.de) hat allerdings die gleichen Probleme die auch schon in den letzten Jahren für Kritik sorgten.

So können über den Bürgerhaushalt der Stadt Jena eben nicht nur die Bewohner abstimmen, sondern eigentlich jeder der eine Emailadresse hat. Woher er kommt ist dabei nebensächlich, rein theoretisch könnten Nutzer
auf der ganzen Welt darüber bestimmen, ob die Schaffung von Anwohnerparkplätzen wichtiger ist als der Ausbau der August-Bebel-Straße. Falls sich (rein fiktiv) einige Amerikaner dafür entscheiden sollten, dass die Kongresshalle nicht gebaut werden soll, könnten sie dies problemlos tun.

Ebenfalls problematisch ist, dass die eingegebene Email-Adresse (notwendig zur Abstimmung) nicht oder nur unzureichend geprüft wird. So wird nicht ermittelt ob die Emailadresse auch demjenigen gehört, der abstimmt. In der Praxis stellt das ein großes Problem dar. So könnte man mit dem aktuellen Formular beispielweise problemlos im Namen des Jenaer Oberbürgermeisters (oberbuergermeister@jena.de) oder für die Thüringer Ministerpräsidentin (wk.lieberknecht@arcor.de) abstimmen. Es reicht eine öffentlich bekannte Emailadresse um diese einzugeben. Zwar wird im Nachhinein eine Bestätigung an die eingegebene Adresse versandt, die Stimmabgabe ist zu diesem Punkt aber schon erfolgt.

Abgesehen von der Eingabe der Emailadresse scheinen keine weiteren Sicherungsmaßnahmen vorhanden zu sein. Dies bedeutet, dass jeder Bürger für jede seiner Emailadressen einmal abstimmen kann. Wer viele Stimmen abgeben möchte kann einfach bei einen der vielen kostenlose Email-Anbieter wie Googlemail, GMX oder Web.de eine weitere Email einrichten und erneut abstimmen. Falls ein Jenaer Bürger mit viel Zeit und dem festen Willen einen bestimmten Punkt durchzusetzen ausgestattet ist, könnte er so mehrere hundert, vielleicht sogar tausende Male abstimmen.

Das eigentlich richtungsweisende Konzept des Jenaer Bürgerhaushalts wird durch die technischen Mängel mehr oder weniger ad absurdum geführt. Die basisdemokratischen Ansätze, die eigentlich dazu gedacht waren den Bürgern der Stadt mehr Mitbestimmung zu verschaffen, laden geradezu ein, durch Einzelne in bestimmte Richtungen manipuliert zu werden. Auf diese Art und Weise verspielt man leichtfertig das Vertrauen in das neue Konzept und verärgert eher die Bürger, anstatt sie zu mehr Mitarbeit zu bewegen.

Auch wenn mehr Kontrolle eventuell mehr Aufwand bedeuten würde und eine vollständige Sicherheit bei einer Online-Abstimmung in dieser Form nie gegeben ist: Ein wenig mehr Sorgfalt bei der Umsetzung könnte helfen die Akzeptanz dieser neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu stärken. Hier ist noch viel zu verbessern!