Positionspapiere
Die Piratenpartei Jena hat einige Positionspapiere beschlossen:
Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten-Plätze
Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung der Gebührenbefreiung für Kindertagesstätten in Jena zu erarbeiten. Dabei sollte sowohl auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit geachtet werden als auch auf ein Konzept zu einer möglicherweisen stufenweise Umsetzung. Das Konzept zur Gebührenfreiheit soll zum nächsten Kreisparteitag vorgelegt werden.
Anreize für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen
Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein Programm zu entwickeln das auf kommunaler Ebene Anreize für Unternehmen schafft, betriebliche und möglichst arbeitsplatz-nahe Betreuungseinrichtungen für Kinder bereit zu stellen.
Lösung des Wohnraumproblems in Jena
Die Piraten Jena fordern endlich ein öffentliches Gegensteuern gegen die faktische Verknappung von Wohnraum zugunsten unangemessen hoher Mietpreise im privaten Wohnungsbereich.
Umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena
Die Piraten Jena fordern ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena. In diesem Konzept sollten definierte, nachvollziehbare und rechenschaftspflichtige Kriterien und Abläufe für die politische Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger erarbeitet und allen Bürgern bekannt gemacht werden.
Kommunale Struktur in Jena / Eigenbetriebe
Die Piraten Jena fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung und Herstellung möglichst umfassender Transparenz.
Öffentlicher Raum für politische und kulturelle Betätigung
Die Piraten Jena fordern die Stadt auf, in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Jenaer Bürger zur Verfügung zu stellen oder neu zu schaffen.
Die Piratenpartei Jena
verfügt aktuell über
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Anstehende Termine
